Big Tech kritisiert EU: Fehlende Chat-Regeln gefährden Kampf gegen Kindesmissbrauch
Selten greifen große Technologiekonzerne die europäische Politik öffentlich an. Doch genau das ist jetzt passiert: Google, Meta, Microsoft und Snap kritisieren die Europäische Union ungewöhnlich scharf, weil eine wichtige Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet ausgelaufen ist.
Die sogenannte Ausnahme in der europäischen Datenschutzgesetzgebung erlaubte es Plattformen bislang, freiwillig Technologien einzusetzen, um Darstellungen von Kindesmissbrauch (CSAM) zu erkennen und zu melden. Diese Regelung lief am 3. April 2026 aus – ohne dass rechtzeitig eine endgültige Nachfolgeregelung beschlossen wurde.
Unternehmen warnen vor rechtlicher Unsicherheit
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die beteiligten Technologieunternehmen, dass sie weiterhin freiwillige Maßnahmen einsetzen wollen, um Kinder zu schützen. Gleichzeitig warnen sie davor, dass das Auslaufen der bisherigen Regelung die rechtliche Grundlage für bestehende Schutzmaßnahmen unsicher macht.
In dem Statement heißt es, dass das Versäumnis, rechtzeitig eine Übergangslösung zu beschließen, den Schutz von Kindern weltweit gefährden könnte. Die Unternehmen sprechen sogar von einem „unverantwortlichen Versäumnis“, weil es den EU-Institutionen bislang nicht gelungen sei, eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen.
Die vollständige Erklärung der beteiligten Unternehmen wurde unter anderem von Google veröffentlicht: Statement von Google zur Situation in der EU.
EU-Parlament will Verlängerung – Gesetz noch nicht final
Das Europäische Parlament hat bereits im März dafür gestimmt, die bestehende Ausnahme im Datenschutzrecht bis 3. August 2027 zu verlängern. Ziel ist es, mehr Zeit zu schaffen, um eine dauerhafte europäische Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu verabschieden.
Doch bevor diese Verlängerung tatsächlich gilt, müssen noch weitere EU-Institutionen zustimmen. Genau diese Verzögerung sorgt derzeit für Unsicherheit bei den Plattformbetreibern.
Der Streit um Chatkontrolle und Verschlüsselung
Der politische Konflikt dahinter ist komplex. Auf der einen Seite stehen Kinderschutzorganisationen, die möglichst effektive Technologien zur Erkennung von Missbrauchsmaterial fordern. Auf der anderen Seite warnen Datenschützer davor, dass automatisierte Scans langfristig eine Form von Überwachung privater Kommunikation darstellen könnten.
Besonders umstritten ist dabei die Frage, ob solche Technologien auch in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger-Diensten eingesetzt werden dürfen.
Was das für Nutzer und Plattformen bedeutet
Kurzfristig dürfte sich für Nutzer kaum etwas ändern. Große Plattformen haben angekündigt, ihre freiwilligen Schutzmaßnahmen weiterhin einzusetzen.
Langfristig steht jedoch eine deutlich größere Entscheidung an. Die Europäische Union arbeitet weiterhin an einem umfassenden Gesetz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet, das künftig festlegen könnte, welche Technologien Plattformen verpflichtend einsetzen müssen.
Die aktuelle Kritik der Tech-Konzerne zeigt vor allem eines: Selbst Unternehmen, die sonst häufig Ziel europäischer Regulierung sind, fordern inzwischen klare und schnelle Regeln aus Brüssel.